Auswahl einiger Vorstösse im Grossen Rat


Erledigte Vorstösse

  • Motion (1998): Die Kinderzulagen für Kinder die im Ausland leben, in der Kaufkraft des jeweiligen Landes zu entrichten!
    (Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Gleichstellung aller Kinder)
  • Motion (1999): Die ungerechten Klassen im Finanzausgleich unter den Gemeinden zu streichen, und einen neuen Finanzausgleich einzuführen.
  • Motion (2001): Einführung einer gesetzlichen Ausgabenbremse.
    (Als Folge davon nun in der neuen Verfassung verankert)
  • Motion (2002): Der Grosse Rat bitten die Eidg. Parlamentarier die Alpen-Protokolle nicht zu ratifizieren.
  • Postulat (2005): Steuerreform, Prüfung zur Einführung einer Flat Tax
  • Motion (2006): Senkung der Steuern auf Kapitalleistungen
  • Motion (2007): Teilbesteuerung der Dividenden (Analog Unternehmenssteuerreform II auf Eidg. Ebene)
  • Anfrage (2008): Unterstützung des Institutes Guglera in Giffers: Wie kann und will der Staatsrat helfen?
  • Anfrage (2008): Neue Regionalpolitik der Eidgenossenschaft: Keine finanzielle Beiträge an Projekte im Bereich des Tourismus, weil FTV/UFT laut SECO über kein Tourismuskonzept verfügt
  • Anfrage (2008): Steuerpflicht der Schweizerischen Post für Wettbewerbsdienste
  • Motion (2010): Änderung des Steuergesetzes: Freiwilligentätigkeit (Steuerabzug für Frondienstarbeit)

Vorstösse zur Stellungnahme beim Staatsrat

  • Motion (2007): Finanzieller Beitrag für die Sanierung gewisser Altlasten (z.B. Kugelfänge zu den Schiessanlagen)
  • Petition (2010): Für eine Gleichberechtigung hinsichtlich der Verkehrsregelung auf Alp- und Waldwegen (11111 gesammelte Unterschriften)
  • Anfrage (2011): Begleitmassnahmen hinsichtlich der Verkehrsregelung auf Alp- und Waldwegen: Wann wird die rechtliche Situation der Parkplätze geregelt?
  • Motion (2011): Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Entkoppeln der Steuersenkungen welche sich direkt auf die Gemeinden auswirken)
  • Motion (2011): Änderung des Raumplanungs- und Bausgesetzes (Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren)
Alle Vorstösse finden Sie auf der offiziellen Seite des Grossen Rat.

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